Category: Leitartikel

CETA, Lehren aus einem Fehler ziehen

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, wurde nach mehreren Tagen der Ungewissheit wegen des Widerstands des wallonischen Parlaments endgültig am 30. Oktober unterzeichnet. Die Jungen Demokraten begrüßen den Abschluss, bedauern aber diese Episode, die die EU zu einer weiteren Schwächung führt. Drei Lehren können aus ihr gezogen werden.

Der Bedarf für Demokratie, Aufgeschlossenheit und Transparenz sollte nie verkannt, sondern vielmehr beantwortet werden. Donald Tusk selbst gab zu, dass die Debatte, die von der Wallonie angestoßen wurde, sehr „lohnend“ war, um den Bürgern „glaubwürdige Informationen“ zu geben. Tatsächlich muss die Europäische Kommission ihrer Verantwortung als „Regierung der EU“ gerecht werden und ihre Projekte den europäischen Bürgern direkt über die Medien erklären, so wie jede Regierung es machen würde, wenn sie nationale Gesetze entwirft. Solch eine dramatische Situation hätte vermieden werden können, hätte sich die Europäische Kommission schon früher um einen Dialog mit der Wallonie bemüht. Dies sollte für künftige Verhandlungen im Gedächtnis behalten werden.

Jedoch sollte der Bedarf für offenere Verfahren vornehmlich auf europäischer Ebene beantwortet werden, indem so schnell wie möglich das Europaparlament und die öffentliche Meinung näher in die Verhandlungen einbezogen werden.

Die einzelnen Verträge, die von der EU unterzeichnet werden, können nicht von annähernd 40 nationalen oder regionalen Parlamenten ratifiziert werden, ohne zu riskieren, dass durch eine einzige Ablehnung der gesamte Prozess gefährdet wird. Das hat Folgen für die Glaubwürdigkeit der Union als globaler Akteur. Größere Kompetenzen müssen der EU und dem Europaparlament in der Handelspolitik gegeben werden.

Die Zurückweisung von Handelsabkommen hat nichts zu tun mit ihrem Mangel an Transparenz, sondern mit dem Zweifel an den Vorteilen des Freihandels selbst. Wir glauben, dass Freihandel den Völkern Wohlstand und Chancen bringt, aber neben den Vorteilen schafft Freihandel auch Verlierer. Ein europäisches Handels-Verteidigungsinstrument sollte eingeführt werden. Falls Europa und seine Mitgliedstaaten keinen nachhaltigeren Rahmen für Freihandel schaffen, wird das Risiko bestehen, dass populistische Parolen um sich greifen. Freihandel allein kann nicht der einzige politische Orientierungsrahmen sein, das den europäischen Bürgern gegeben wird.

Bild: European Parliament AudioVisual Department 

YDE
Leitartikel News

Freie InterRail-Pässe für die europäische Jugend: ein fehlgeleiteter Vorschlag

Vor dem Hintergrund der dieswöchigen Unterstützung des Europaparlaments für einen Änderungsantrag der Europäischen Volkspartei zu dem mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, der die Finanzierung dieser Initiative sichert, äußern die Jungen Europäischen Demokraten ihre Haltung zu diesem fehlgeleiteten Vorschlag.

Die Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat kürzlich dem Europäischen Parlament mitgeteilt, dass sie bereit sei, eine alte Idee aufzugreifen und allen jungen Erwachsenen zum 18. Geburtstag kostenfreie InterRail-Tickets zu schenken. Dies führte unter Europaabgeordneten und Brüsseler Funktionäre zu einer Welle der Begeisterung.

Ihren Inhabern ermöglichen diese Tickets einige Wochen kostenfrei durch Europa zu fahren und so wurden so rasch ein wichtiges Instrument junger Europäer. Das Ziel der in Rede stehenden Maßnahme ist klar: Erweiterung der Mobilität der Jugend und Förderung des Europa-Gefühls unter den neuen Generationen. Zwar mag sich der Plan von außen betrachtet reizvoll anhören, wir Demokraten erachten es aber weder als rechtmäßiges Politikinstrument, noch als einen wirkungsvollen Weg, Europaskepsis zu bekämpfen und Mobilität zu erhöhen.

Zuallererst wird diese Idee teuer, ja ungemein teuer sein. Schätzungen variieren zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro, zwischen 1 und 2 Prozent des EU-Budgets, zu einer Zeit, in der die Haushaltsmittel Gegenstand erbitterter Verhandlungen sind und aufgrund der finanziellen Folgen des Brexits unter recht großem Druck stehen. Welches Programm wird wohl gekürzt werden, um diesen freigiebigen Vorschlag gegenzufinanzieren? Welche anderen Finanzierungsquellen gibt es? Diese Fragen bleiben offen.

Wir wollen keinesfalls sagen, dass der Aufbau eines europäischer Gemeinsinns nicht einige Milliarden wert ist. Zweifelsfrei ist er es. Aber es ist zweifelhaft, dass das Anbieten von InterRail Tickets der beste Weg ist, die Liebe zur EU unter den Jugendlichen zu wecken. Regelmäßige Reisen innerhalb Europas sind dank InterRail und Billigfliegern bereits Realität für viele junge Europäer. Stattdessen wäre das Geld besser angelegt, um das Erasmus-Programm zu fördern, dessen Finanzierung in den letzten Jahren immer wieder unter Druck geriet und immer noch für viele Studenten unzugänglich ist. Dieses Geld könnte auch für ein „Berufsausbildungs-Erasmus” zur Verfügung gestellt werden, das unser Europaabgeordneter Jean Arthuis vorschlägt.

Auch aus politischer Perspektive ist diese Idee problematisch. Ist es wirklich die Aufgabe einer Regierung, Gratis-Reisen mit Steuergeld zu finanzieren? Und auch wenn es so wäre, sollte das die Aufgabe der Europäischen Union sein? Falls etwas getan werden muss, um den Einkommensschwächsten zu helfen, ihren Kontinent zu kennenzulernen, müssten wir annehmen, dass nationale Regierungen bestens fähig und besser in der Lage sind, diesen Politikbereich zu gestalten. In einer Zeit, in der Ressentiments gegenüber der Union auf einem Rekordhoch sind, in der sie als realitätsfremde und verschwenderische Institution wahrgenommen wird, ist es gerade der falsche Moment, ihren Kritikern recht zu geben.

Darüber hinaus stehen der EU bessere Instrumente zur Verfügung, um Reisen für alle Unionsbürger einfacher und günstiger zu machen. Sie könnte mit der derzeit in der Schwebe stehenden Liberalisierung des europäischen Schienennetzes, insbesondere der internationalen Strecken anfangen. Falls die EU insgesamt die Mobilität erhöhen will, sollte sie den Abbau der Grenzen auf diesem Kontinent fortsetzen – eine Aufgabe, bei der sie über die letzten Jahrzehnte sehr gut war.

Der Plan ist schlicht demagogisch und klientelistisch. Es ist einfach falsch, die Liebe und die Unterstützung der Wähler mit Geschenken zu erkaufen. Es ist unsinnig zu erwarten, dass man die Anerkennung der jungen Menschen bekommt, wenn man ihnen eine Reise zur Erkundung der europäischen Wunder ermöglicht. Jugendliche sind bestens in der Lage, rational zu verstehen, warum die EU so wichtig in ihrem Leben und für ihre Zukunft ist.

Die EU ist eine außergewöhnliche Unternehmung, die mehr als jede andere Institution dazu beigetragen hat, die europäischen Bürger zu verbinden. Und aus demselben Grund sollte sie diesen Vorschlage aufgeben, weil er ihre Glaubwürdigkeit untergräbt und nicht dazu beitragen wird, sie zu erhöhen. Wir glauben, dass langfristige Lösungen und tiefgreifende Veränderungen in der Europapolitik der einzige Weg sind, um für die europäische Jugend die Voraussetzungen zu schaffen, ihre Unabhängigkeit zu erreichen und ihre europäische Identität auszubilden.

Vincent Delhomme

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf dem College-of-Europe-Blog veröffentlicht: https://blog.coleurope.eu/2016/10/14/free-passes-for-interrail/

Bild: MSc Utrecht

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Leitartikel ⁠⁠⁠Pressemitteilung

Demokratie: der Grundstein einer freien Gesellschaft

//Der Text wurde bereits am 3. Juni im YO!Mag veröffentlicht, dem Onlinemagazin des Europäischen Jugendforums

Wer ist heutzutage kein Demokrat? Heb deine Hand. Du wirst dich fragen: Was bedeutet es heute, sich als Demokrat hinzustellen, wenn jeder ein Demokrat ist? Wir, die Jungen Europäischen Demokraten, stellen die Demokratie in den Mittelpunkt unseres Handelns. Demokratie ist kein punktueller Moment in unserer Bürgerschaft und sollte das auch nicht sein. Demokratie ist keine regelmäßige Aufgabe um die Macht einiger weniger zu erhalten, sondern eine dauerhafte Lebensweise, eine dauerhafte Bemühung, für jeden von uns. Demokratie ist das Schild, das unsere Lebensweise beschützt. Ein Schild, das wird beschützen müssen, wenn es angegriffen wird.

„Der friedliche und tägliche Kampf“

Für uns ist Demokratie mehr als eine einfache Methode der Regierung, es ist ein Geist, der die Werte von Freiheit und Humanität ausstrahlt. Demokratie soll durch Regeln geregelt werden, die du entscheidest, es ist Gleichheit, die gleiche Teilnahme von uns allen, und die Würde des Menschen. Es ist die Möglichkeit der einleuchtenden Ideengebung und der Beschlussfassung. Demokratie, Autonomie und Menschenrechte gehen Hand in Hand.

Dafür muss die Demokratie bewahrt und verteidigt werden. Wenn Populismus mit unseren Ängsten spielt, wenn Politiker bei Krisen und Themen, an die mit Seriosität, Ethik und Professionalität herangegangen werden müsste, überreagieren, belebt das die zerstörerische Idee wieder, dass demokratische Regime schwach sind, dass ein Einzelner gebraucht wird um eine Gesellschaft zu regieren. In Europa ist der Aufstieg des autoritären Systems beunruhigend. Unsere Ängste arbeiten wie eine Zeitmaschine, die uns nur in die Vergangenheit schicken kann. Wir sind an der Frontlinie, die Demokratie zu verteidigen. Wir appellieren an alle Bürger, Teil des friedlichen und täglichen Kampfes für Demokratie zu werden.

Aber Demokratie sollte nicht nur verteidigt, sondern auch erhöht werden. Es muss mehr getan werden, um die politische Anteilnahme zu erhöhen, demokratische Kontrollen und direkte Entscheidungen der Bürger, insbesondere mit den neuen Möglichkiten des digitalen Zeitalters. Bildung spielt eine Schlüsselrolle dabei, Bürgern die Möglichkeit zu geben im zivilen Leben teilzunehmen.

Wir wenden uns mit diesem Ehrgeiz für Demokratie an die Europäische Union, um diese Sache zu verteidigen und auszubreiten. Wir wollen eine demokratischere Union und wir wollen, dass die Union die Demokratie verteidigt. Wir vermischen unsere Stimme nicht mit denjenigen, die die EU als eine undemokratische Einrichtung darstellen. Demokratie ist zweifellos in der EU präsent, im Parlament, das direkt von den Bürgern gewählt wurde, der Rat, der von der Versammlung gewählt ist, und in der Kommission, dessen Leiter von den vorangegangen beiden Institutionen gewählt wurde. Dennoch hat die EU noch Kapazitäten, um in den Bereichen Transparenz, die Stärkung der Rolle des Parlaments und Möglichkeiten für eine bessere Basisbeteiligung Fortschritte zu schaffen. Wir unterstützen diese Entwicklungen!

Außerdem wollen wir eine zähere EU, wenn es um Demokratie im eigenen Gebiet geht. Länder, die den Gesetzen, der Verfassung oder der Meinungsfreiheit widersprechen, sollten schnell kontrolliert und, falls nötig, sanktioniert werden. Das ist wichtig für unsere Vertrauenswürdigkeit und das Versprechen, das wir den europäischen Bürgern und dem Rest der Welt gegeben haben.

Weit weg von überschätzten Werten glauben wir, dass Demokratie der Grundstein einer freien Gesellschaft und einer friedlichen Welt ist, und ihre Verteidigung muss von größter Bedeutung sein.

Mathieu Camescasse und Vincent Delhomme

YDE
Leitartikel

Die schwankende deutsch-französische Beziehung

Am 7. April fand die 18. deutsch-französische Kabinettssitzung in Metz statt, einer Stadt, die sich im Herzen der deutsch-französischen Beziehung befindet, in der Elsass-Mosel-Region, einem lange umkämpften Gebiet, das heute die Versöhnung der beiden Länder symbolisiert.

Die Hauptthemen waren die Flüchtlingskrise und das Terrorrisiko im Hintergrund: Zwei Themen, bei denen die beiden Länder unterschiedliche Ansichten haben. Die Vertiefung ihrer Kooperation für das Wachstum, Arbeitsplätze, kulturellen und sprachlichen Austausch und die Mobilität der Jugend wurden ebenfalls diskutiert.

Eher ein symbolisches als ein arbeitsintensives Treffen

Unabhängig von der Wichtigkeit der Themen, diese Kabinettssitzung hat nicht den Weg für einen signifikanten Fortschritt gepflastert. Beim Flüchtlingsthema wurde keine ergänzende Lösung zur EU-Türkei-Vereinbarung diskutiert, obwohl die Migrantenströme nach Europa kaum behindert werden. Eine Lösung wäre die Gründung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache, um die Ankunft der Migranten in Bezug auf das Asylrecht regulieren zu können, wobei dies von allen EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen zu handhaben ist.

Bei der entscheidenden Frage des Terrorismus gab es, obwohl letztentlich eine Abschwächung der von der ALDE-Fraktion verteidigten PNR-Richtlinie beschlossen wurde, einen bemerkenswerten Fortschritt. Frankreich und Deutschland gehen nicht eingehend, zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten, um eine allgemeine und effiziente Antwort auf die Drohung zu finden. Die Verstärkung und Erweiterung der Vorrechte von Europol wurden nicht behandelt, obwohl Schwächen in der Ausführung und in der polizeilichen Zusammenarbeit bei den Anschlägen von 2015 und 2016 Verantwortung tragen.

Selbst wenn sich Frankreich und Deutschland für weitere Kooperationen in verschiedenen Bereichen verpflichtet haben und wenn ein deutsch-französischer Rat für Integration einberufen wird um eine Antwort für die Aufgabe der Flüchtlingsintegration einberufen wird, wurden keine ernsthaften Vereinbarungen zur Jugendzusammenarbeit getroffen, ein wichtiges Thema für die nächsten europäischen Generationen. Ein Missverständnis bleibt, nachdem Frankreich ein negatives Signal zu seinen Nachbarn gesendet hat mit der Entscheidung, künftig keine zweisprachigen Klassen anzubieten, in denen Schüler sowohl auf englisch als auch auf deutsch lernen konnten.

Das ist die Zeit für Frankreich und Deutschland, die gemeinsamen nötigen Antworten zu verteidigen

Es wäre ein Fehler, in der Stagnation der bilateralen Beziehung ein Problem nur für Deutschland und Frankreich zu sehen. Ihre Demografie, Wirtschaft, Politik und ihre Rolle als Gründungsmitglieder machen sie als Motor eines immer noch großen – unglücklicherweise – international regierenden Europa. Ihre Unstimmigkeiten oder, noch schlimmer, ihr Mangel an gegenseitigem Interesse sind in diesem Moment für Europa besonders schädlich, wo man existentiellen Krisen gegenüber steht. Da in beiden Ländern nationale Wahlen anstehen, ist eine unglückliche Bewegung zu befürchten.

Tristan ATMANIA (@ATMANIATristan)

Photo: Présidence de la République

Du findest einen Artikel zur deutsch-französischen Freundschaft hier

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Leitartikel

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