⁠⁠⁠Pressemitteilung – Young Democrats for Europe

Freie InterRail-Pässe für die europäische Jugend: ein fehlgeleiteter Vorschlag

Vor dem Hintergrund der dieswöchigen Unterstützung des Europaparlaments für einen Änderungsantrag der Europäischen Volkspartei zu dem mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, der die Finanzierung dieser Initiative sichert, äußern die Jungen Europäischen Demokraten ihre Haltung zu diesem fehlgeleiteten Vorschlag.

Die Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat kürzlich dem Europäischen Parlament mitgeteilt, dass sie bereit sei, eine alte Idee aufzugreifen und allen jungen Erwachsenen zum 18. Geburtstag kostenfreie InterRail-Tickets zu schenken. Dies führte unter Europaabgeordneten und Brüsseler Funktionäre zu einer Welle der Begeisterung.

Ihren Inhabern ermöglichen diese Tickets einige Wochen kostenfrei durch Europa zu fahren und so wurden so rasch ein wichtiges Instrument junger Europäer. Das Ziel der in Rede stehenden Maßnahme ist klar: Erweiterung der Mobilität der Jugend und Förderung des Europa-Gefühls unter den neuen Generationen. Zwar mag sich der Plan von außen betrachtet reizvoll anhören, wir Demokraten erachten es aber weder als rechtmäßiges Politikinstrument, noch als einen wirkungsvollen Weg, Europaskepsis zu bekämpfen und Mobilität zu erhöhen.

Zuallererst wird diese Idee teuer, ja ungemein teuer sein. Schätzungen variieren zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro, zwischen 1 und 2 Prozent des EU-Budgets, zu einer Zeit, in der die Haushaltsmittel Gegenstand erbitterter Verhandlungen sind und aufgrund der finanziellen Folgen des Brexits unter recht großem Druck stehen. Welches Programm wird wohl gekürzt werden, um diesen freigiebigen Vorschlag gegenzufinanzieren? Welche anderen Finanzierungsquellen gibt es? Diese Fragen bleiben offen.

Wir wollen keinesfalls sagen, dass der Aufbau eines europäischer Gemeinsinns nicht einige Milliarden wert ist. Zweifelsfrei ist er es. Aber es ist zweifelhaft, dass das Anbieten von InterRail Tickets der beste Weg ist, die Liebe zur EU unter den Jugendlichen zu wecken. Regelmäßige Reisen innerhalb Europas sind dank InterRail und Billigfliegern bereits Realität für viele junge Europäer. Stattdessen wäre das Geld besser angelegt, um das Erasmus-Programm zu fördern, dessen Finanzierung in den letzten Jahren immer wieder unter Druck geriet und immer noch für viele Studenten unzugänglich ist. Dieses Geld könnte auch für ein „Berufsausbildungs-Erasmus” zur Verfügung gestellt werden, das unser Europaabgeordneter Jean Arthuis vorschlägt.

Auch aus politischer Perspektive ist diese Idee problematisch. Ist es wirklich die Aufgabe einer Regierung, Gratis-Reisen mit Steuergeld zu finanzieren? Und auch wenn es so wäre, sollte das die Aufgabe der Europäischen Union sein? Falls etwas getan werden muss, um den Einkommensschwächsten zu helfen, ihren Kontinent zu kennenzulernen, müssten wir annehmen, dass nationale Regierungen bestens fähig und besser in der Lage sind, diesen Politikbereich zu gestalten. In einer Zeit, in der Ressentiments gegenüber der Union auf einem Rekordhoch sind, in der sie als realitätsfremde und verschwenderische Institution wahrgenommen wird, ist es gerade der falsche Moment, ihren Kritikern recht zu geben.

Darüber hinaus stehen der EU bessere Instrumente zur Verfügung, um Reisen für alle Unionsbürger einfacher und günstiger zu machen. Sie könnte mit der derzeit in der Schwebe stehenden Liberalisierung des europäischen Schienennetzes, insbesondere der internationalen Strecken anfangen. Falls die EU insgesamt die Mobilität erhöhen will, sollte sie den Abbau der Grenzen auf diesem Kontinent fortsetzen – eine Aufgabe, bei der sie über die letzten Jahrzehnte sehr gut war.

Der Plan ist schlicht demagogisch und klientelistisch. Es ist einfach falsch, die Liebe und die Unterstützung der Wähler mit Geschenken zu erkaufen. Es ist unsinnig zu erwarten, dass man die Anerkennung der jungen Menschen bekommt, wenn man ihnen eine Reise zur Erkundung der europäischen Wunder ermöglicht. Jugendliche sind bestens in der Lage, rational zu verstehen, warum die EU so wichtig in ihrem Leben und für ihre Zukunft ist.

Die EU ist eine außergewöhnliche Unternehmung, die mehr als jede andere Institution dazu beigetragen hat, die europäischen Bürger zu verbinden. Und aus demselben Grund sollte sie diesen Vorschlage aufgeben, weil er ihre Glaubwürdigkeit untergräbt und nicht dazu beitragen wird, sie zu erhöhen. Wir glauben, dass langfristige Lösungen und tiefgreifende Veränderungen in der Europapolitik der einzige Weg sind, um für die europäische Jugend die Voraussetzungen zu schaffen, ihre Unabhängigkeit zu erreichen und ihre europäische Identität auszubilden.

Vincent Delhomme

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf dem College-of-Europe-Blog veröffentlicht: https://blog.coleurope.eu/2016/10/14/free-passes-for-interrail/

Bild: MSc Utrecht

YDE 28 Oct ’16

Leitartikel ⁠⁠⁠Pressemitteilung

Ungarn: Ein neuer Schlag gegen Pluralismus und Demokratie!

Nepszabadsag, die wichtigste unabhängige Zeitung in Ungarn, wurde gerade von einem Unternehmen gekauft, das mit einem Freund und engem Weggefährten des ungarischen Premierministers Viktor Orban verflochten ist. Es stellte die weitere Publikation vor mehr als zwei Wochen mit der Behauptung finanzieller Schwierigkeiten ein, wohingegen die Redaktion der Zeitung auf Druck aus der Regierung verwies.

Diese Übernahme wird der Medienvielfalt in dem Land schaden und die Kontrolle von Orbans Regierung über die ungarische Presse erhöhen. Es ist ein neuer Schlag gegen Pluralismus und Demokratie; zwei Werte, die einer Belastungsprobe ausgesetzt sind seit Viktor Orban 2010 mit dem Versprechen an die Macht gekommen ist, eine illiberale Demokratie zu errichten.

Für Europa und insbesondere für Orbans Partner der Europäischen Volkspartei ist es Zeit zu handeln und ihrer Kritik gegen diesen Rückschritt, den Orban seinem Land auferlegt, Ausdruck zu verleihen. Es ist Zeit die Werte zu verteidigen, die wir an die Spitze unserer Gründungsverträge gestellt haben, als sie quer durch den Kontinent angegriffen wurden: Demokratie, Vielfalt und Pluralismus.

Für uns Junge Demokraten soll und wird die Europäische Union nie alleine ein Club wirtschaftlicher Interessen sein, sondern eine Verpflichtung zu mehr Demokratie und zum Schutz derjenigen Bürger, deren Land sie um ihre grundlegenden Freiheiten beraubt.

Aktualisierung – 31.10.: Klarstellung der Begründung der Einstellung der Publikation.

YDE 27 Oct ’16

⁠⁠⁠Pressemitteilung

Junge Demokraten verzeichnen Zuwachs!

Die Jungen Europäischen Demokraten wählten im Rahmen ihres Kongresses am 1. Oktober 2016 in Paris einen neuen zehnköpfigen Vorstand für die kommenden zwei Jahre. Er wird geführt von Antoine Carette als Präsident, Vincent Delhomme als Generalsekretär, Begona Garteizaurrecoa als Sprecher und Bettina Schwarz als Schatzmeisterin.

Delegierte und Gäste aus über 15 europäischen Ländern diskutierten die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Bürger auf europäischer Ebene und die möglichen Folgen des Brexits für die Europäische Union. Der neugewählte Präsident Antoine Carette hob hervor: „Europäische Wahlen sollten menschlicher werden und transnationale Listen wie sie Guy Verhofstadt bewirbt, sind der Schlüssel sie zu erreichen.

Bei dieser Gelegenheit trat auch eine neue Mitgliedsorganisation aus Griechenland der Jugend der Europäischen Demokraten bei: Die Jugend der Union der Zentristen (Νεολαία Ένωσης Κεντρώων), deren Partei kürzlich ins griechische Parlament einzog. Die Jungen Demokraten verfügen nunmehr über elf Mitgliedsorganisationen in neun europäischen Ländern.

Die Jungen Demokraten für Europa sind die Jugendorganisation der Europäischen Demokratischen Partei und eine der Jugendorganisationen der ALDE-Fraktion. Die Europäische Demokratische Partei ist eine der europäischen Parteien, die offiziell vom Europäischen Parlament anerkannt sind.

Gegründet im Jahr 2007, streben die Jungen Europäischen Demokraten vornehmlich die Errichtung eines stärkeren und integrierteren Europas an und machen sich die Grundwerte der Europäischen Union zu eigen: Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Partizipation, Nachhaltigkeit und Solidarität. Ihr Auftrag ist es auch, den stärkeren Einbezug der europäischen Jugend zu fördern und das Bewusstsein für die vielen Probleme zu schaffen, denen sie gegenübersteht, etwa Zugang zu höherer Bildung, Mobilität und Arbeitslosigkeit.

YDE 10 Oct ’16

⁠⁠⁠Pressemitteilung

Nach dem Brexit: auf zu einem starken und vereinten EU-Projekt!

Es sind traurige Zeiten, in denen wir erleben, wie ältere Generationen der britischen Bevölkerung über die Zukunft der jüngeren Generationen entscheiden. Wir, die Jungen Europäischen Demokraten, waren von Anfang an bis zum Schluss gegen den Brexit, aber jetzt ist die Zeit nach vorne zu blicken und wir müssen auch vorbereitet sein, diejenigen von unseren britischen Freunden zu unterstützen, die in der Europäischen Union bleiben möchten.

Es ist auch an der Zeit, sich mit der Zukunft der EU auseinanderzusetzen – wir müssen das bestehende System ändern, die Zusammenarbeit verstärken und uns den demokratischen Defiziten stellen, während wir eine attraktivere und demoraktischere Union formen. Lasst uns diesen Moment nutzen, um die europäische Integration zu verbessern und zusammen auf ein starkes und vereintes Projekt hinzuarbeiten.

Wir dürfen nicht den politischen Aktivismus meiden und wir müssen auf eine bessere Zukunft zielen und unsere Gesellschaften zusammenrücken, während wir uns immer wieder die Tugenden des Dialogs und der Bürgernähe ins Gedächtnis rufen, und die Vorteile der EU, die Frieden auf einen vom Krieg zerrissenen Kontinent brachten.

YDE 26 Jun ’16

News ⁠⁠⁠Pressemitteilung

Junge Leute fordern, dass die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission demokratisch bleibt

Ein Kommentar von Jugendorganisation politischer Parteien zur Diskussion der Köpfe der EU-Mitgliedsstaaten, den „Spitzenkandidaten“-Prozess zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten zu blockieren.

Die europäischen Wahlen 2014 waren die ersten, bei denen die Wähler die Möglichkeit hatten zu sagen, wer die Europäische Kommission leiten sollte. Die fünf größten Parteien haben dazu Kandidaten ins Rennen geschickt, die unter dem deutschen Begriff „Spitzenkandidaten“ bekannt wurden. Die Jugendorganisationen dieser Parteien haben dieses demokratische System stark verteidigt, da fast alle Regierungschefs der EU-Länger planen, zum ursprünglichen System zurückzukehren, in dem sie hinter verschlossenen Türen entscheiden, wer Kommissionspräsident wird.

Die Europäische Union muss sich verschiedensten Aufgaben stellen, und eine klare europäische Leitung ist notwendig, wenn Europa zusammenhaltend agieren und seine Probleme lösen will. Für die Zukunft der EU ist es also nur gut, dass sie demokratisch und transparent bleibt. Das Wahlprozedere für den nächsten Kommissionspräsidenten war ein großer positiver Schritt, um den Bürgern mehr Macht zu geben, die Richtung der EU mitzuentscheiden, indem mehr Transparenz und mehr Demokratie in den Prozess gesteckt wurden. Davon abzukehren wäre ein Schritt zurück im demokratischen Trend, der in der EU seit Dekaden anhält, insbesondere in Zeiten, in denen die Bürger meinen, dass es in der EU an Legitimität mangelt.

Das Spitzenkandidaten-Prozedere gab den europäischen Führern ein Gesicht. Es half, die europäische Demokratie zu öffnen, die oftmals als sehr distanziert von den Bürgern angesehen wurde, insbesondere für junge Menschen. 2014 organisierte das Europäische Jugendforum, zusammen mit der Universität und der Stadt Maastricht und Euronews die erste TV-Debatte der Spitzenkandidaten. Diese Debatte, die Millionen Zuschauen live mitverfolgten, war auf Jugendthemen fokussiert.

Die Spitzenkandidaten haben den Wahlen zu einer größeren Berichterstattung in den Medien beigetragen und in mehreren Mitgliedsstaaten den Trend zum Nichtwählen gestoppt. Eine Bewegung zurück zum alten System würde weitere Nichtwähler riskieren, insbesondere bei den jungen Stimmberechtigten, die häufig gegenüber der traditionellen Politik skeptisch sind. Um eine breitere Unterstützung zu sicher, muss die EU mehr demokratisch werden, nicht weniger.

Es ist im Interesse der nationalen Regierungschefs, die Öffnung der europäischen Demokratie zu unterstützen. Dafür fordern wir, dass sie dem aktuellen Aufruf des Europäischen Parlaments folgen, das Spitzenkandidaten-Prozedere zu sichern und weiterzuentwickeln.

Ist es nicht besser, eine der wichtigsten Führungspositionen der EU von 500 Millionen Bürgern wählen zu lassen, als nur von 28 Regierungschefs?

YFJ – European Youth Forum

YEPP – Youth of European People’s Party

DEMYC- Democrat Youth Community of Europe

FYEG – Federation of Young European Greens

EFAY – European Free Alliance Youth

LYMEC – European Liberal Youth

JEF – Young European Federalists

IFLRY – International Federation of Liberal Youth

IUSY – International Union of Socialist Youth

YES – Young European Socialists

YDE – Young Democrats for Europe