Tag: Deutschland

Die schwankende deutsch-französische Beziehung

Am 7. April fand die 18. deutsch-französische Kabinettssitzung in Metz statt, einer Stadt, die sich im Herzen der deutsch-französischen Beziehung befindet, in der Elsass-Mosel-Region, einem lange umkämpften Gebiet, das heute die Versöhnung der beiden Länder symbolisiert.

Die Hauptthemen waren die Flüchtlingskrise und das Terrorrisiko im Hintergrund: Zwei Themen, bei denen die beiden Länder unterschiedliche Ansichten haben. Die Vertiefung ihrer Kooperation für das Wachstum, Arbeitsplätze, kulturellen und sprachlichen Austausch und die Mobilität der Jugend wurden ebenfalls diskutiert.

Eher ein symbolisches als ein arbeitsintensives Treffen

Unabhängig von der Wichtigkeit der Themen, diese Kabinettssitzung hat nicht den Weg für einen signifikanten Fortschritt gepflastert. Beim Flüchtlingsthema wurde keine ergänzende Lösung zur EU-Türkei-Vereinbarung diskutiert, obwohl die Migrantenströme nach Europa kaum behindert werden. Eine Lösung wäre die Gründung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache, um die Ankunft der Migranten in Bezug auf das Asylrecht regulieren zu können, wobei dies von allen EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen zu handhaben ist.

Bei der entscheidenden Frage des Terrorismus gab es, obwohl letztentlich eine Abschwächung der von der ALDE-Fraktion verteidigten PNR-Richtlinie beschlossen wurde, einen bemerkenswerten Fortschritt. Frankreich und Deutschland gehen nicht eingehend, zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten, um eine allgemeine und effiziente Antwort auf die Drohung zu finden. Die Verstärkung und Erweiterung der Vorrechte von Europol wurden nicht behandelt, obwohl Schwächen in der Ausführung und in der polizeilichen Zusammenarbeit bei den Anschlägen von 2015 und 2016 Verantwortung tragen.

Selbst wenn sich Frankreich und Deutschland für weitere Kooperationen in verschiedenen Bereichen verpflichtet haben und wenn ein deutsch-französischer Rat für Integration einberufen wird um eine Antwort für die Aufgabe der Flüchtlingsintegration einberufen wird, wurden keine ernsthaften Vereinbarungen zur Jugendzusammenarbeit getroffen, ein wichtiges Thema für die nächsten europäischen Generationen. Ein Missverständnis bleibt, nachdem Frankreich ein negatives Signal zu seinen Nachbarn gesendet hat mit der Entscheidung, künftig keine zweisprachigen Klassen anzubieten, in denen Schüler sowohl auf englisch als auch auf deutsch lernen konnten.

Das ist die Zeit für Frankreich und Deutschland, die gemeinsamen nötigen Antworten zu verteidigen

Es wäre ein Fehler, in der Stagnation der bilateralen Beziehung ein Problem nur für Deutschland und Frankreich zu sehen. Ihre Demografie, Wirtschaft, Politik und ihre Rolle als Gründungsmitglieder machen sie als Motor eines immer noch großen – unglücklicherweise – international regierenden Europa. Ihre Unstimmigkeiten oder, noch schlimmer, ihr Mangel an gegenseitigem Interesse sind in diesem Moment für Europa besonders schädlich, wo man existentiellen Krisen gegenüber steht. Da in beiden Ländern nationale Wahlen anstehen, ist eine unglückliche Bewegung zu befürchten.

Tristan ATMANIA (@ATMANIATristan)

Photo: Présidence de la République

Du findest einen Artikel zur deutsch-französischen Freundschaft hier

YDE
Leitartikel

Deutschland rückt nach rechts

Landtagswahlen in Deutschland: Die rechtspopulistische AfD zieht in drei Parlamente ein

In den vergangenen Wochen wurden die US-Amerikaner von Deutschen häufig belächelt und als dumm dargestellt. „Wie kann man jemanden wie Donald Trump nur wählen?“, fragen sich viele. Und man kann es ihnen nicht verübeln. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner will Muslimen die Einreise in die USA verbieten, er will einen mit einer Mauer die Grenze zu Mexiko abriegeln und sagt über sich selbst „Der beste Präsident, den Gott je erschaffen hat“. Über seine Aussagen und Forderungen schütteln wir nur den Kopf, ebenso über das Wahlverhalten der Amerikaner. Und dabei sah es bei den Landtagswahlen am 13. März bei uns in Deutschland nicht viel besser aus.

24,2 Prozent erhielt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt aus dem Stand. Dieses Ergebnis ist erschreckend und gefährlich. In Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und Rheinland-Pfalz (12,6 Prozent) sieht es nur mäßig besser aus. Nach diesem Super-Wahlsonntag ändert sich die politische Landkarte Deutschlands. Eine Partei, die auf Flüchtlinge schießen lassen, die EU auflösen, Sozialleistungen abschaffen und Muslimen ihre Glaubensausübung verwehren will, ist jetzt in acht von 16 Bundesländern im Parlament vertreten. „Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild“ und lehnt staatliche Kindergärten ab. Der Mann soll arbeiten, die Frau hinter den Herd und die Kinder erziehen. Jede Stimme für die Rechtspopulisten ist eine Rolle rückwärts um 100 Jahre.

UKIP in Großbritannien, der Front National in Frankreich – und nun die AfD in Deutschland. Die Erfolge verdanken die Parteien vor allem der Flüchtlingskrise. Hunderttausende Menschen fliehen aus ihrer Heimat vor dem Krieg, fliehen nach Europa, nach Deutschland. Das nutzt die AfD aus, macht mit Parolen Stimmung, hetzt, schreckt vor nichts zurück. Und erhält Stimmen, erschreckend viele Stimmen. Die Wähler der AfD kommen von den etablierten Parteien, doch hauptsächlich Nichtwähler geben bei diesen Landtagswahlen den Rechtspopulisten ihre Stimme. Dabei geben drei von vier Wählern an, die AfD nicht wegen ihres Wahlprogramms gewählt zu haben, sondern ausschließlich, um den regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen.

Schon einmal in der deutschen Geschichte hat eine rechte Partei in so kurzer Zeit so große Erfolge verbucht. Es ist wohl nicht nur im Sinne Deutschlands, sondern ganz Europas, dass sich dies nicht noch einmal wiederholt. Die etablierten Parteien der politischen Mitte müssen die Bürger wieder ernst nehmen, ihre Forderungen, Sorgen und Ängste. Sie dürfen den Bürgern keinen Grund mehr geben, eine rechtspopulistische Partei nur des Denkzettels wegen zu wählen. Nur dadurch können unsere demokratischen und pro-europäischen Werte aufrecht erhalten. Denn die AfD ist eine mit Sicherheit nicht: eine Alternative.

Bettina Schwarz (@betti_schwarz)

Photo: Túrelio

YDE
News

22. Januar: Jahrestag der deutsch-französischen Freundschaft

Am 22. Januar 1963 sollten Jahrhunderte von Kriegen und Feindschaft im Herzen Europas ein Ende haben. Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichnen in Paris den Élysée-Vertrag und verwandeln eine jahrelange Erbfeindschaft in eine Freundschaft. In den vergangenen 52 Jahren verfestigte sich die deutsch-französische Beziehung stetig. Nicht nur für die beiden Länder, sondern für ganz Europa ist diese Freundschaft unerlässlich. Deutschland und Frankreich gelten als die treibenden Kräfte der europäischen Integration, eine EU ohne diese beiden Staaten wäre für die meisten wohl undenkbar. Nicht ohne Grund ist der Hauptsitz des Europäischen Parlaments mit Straßburg an der deutsch-französischen Grenze.

Ein dunkler Tag in der Geschichte der deutsch-französischen Freundschaft war der 13. November 2015. Während sich Einheimische in den Pariser Restaurants tummelten, Touristen durch die Straßen schlenderten und 80.000 Fußballfans das Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland verfolgten, kam es in der französischen Hauptstadt zu einem der schlimmsten Terroranschläge der Geschichte. Inmitten der Trauer, der Wut, den Fragen, der Verzweiflung und des Mitgefühls verfestigt sich die deutsch-französische Freundschaft so sehr wie nie zuvor in seiner Geschichte. Unzählige Pariser Bürger öffnen ihre Haustüren, um Fußballfans aus beiden Ländern Schutz zu geben. Aus Deutschland kam eine große Anteilnahme. Nach den schrecklichen Ereignissen wuchsen Frankreich und Deutschland noch enger zusammen. Zusammen streben die beiden Länder nun nicht nur nach Frieden und Freundschaft untereinander, sondern in ganz Europa und in der ganzen Welt.

Bettina Schwarz

(Photo: Mark_K_)

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