Freie InterRail-Pässe für die europäische Jugend: ein fehlgeleiteter Vorschlag
Vor dem Hintergrund der dieswöchigen Unterstützung des Europaparlaments für einen Änderungsantrag der Europäischen Volkspartei zu dem mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, der die Finanzierung dieser Initiative sichert, äußern die Jungen Europäischen Demokraten ihre Haltung zu diesem fehlgeleiteten Vorschlag.
Die Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat kürzlich dem Europäischen Parlament mitgeteilt, dass sie bereit sei, eine alte Idee aufzugreifen und allen jungen Erwachsenen zum 18. Geburtstag kostenfreie InterRail-Tickets zu schenken. Dies führte unter Europaabgeordneten und Brüsseler Funktionäre zu einer Welle der Begeisterung.
Ihren Inhabern ermöglichen diese Tickets einige Wochen kostenfrei durch Europa zu fahren und so wurden so rasch ein wichtiges Instrument junger Europäer. Das Ziel der in Rede stehenden Maßnahme ist klar: Erweiterung der Mobilität der Jugend und Förderung des Europa-Gefühls unter den neuen Generationen. Zwar mag sich der Plan von außen betrachtet reizvoll anhören, wir Demokraten erachten es aber weder als rechtmäßiges Politikinstrument, noch als einen wirkungsvollen Weg, Europaskepsis zu bekämpfen und Mobilität zu erhöhen.
Zuallererst wird diese Idee teuer, ja ungemein teuer sein. Schätzungen variieren zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro, zwischen 1 und 2 Prozent des EU-Budgets, zu einer Zeit, in der die Haushaltsmittel Gegenstand erbitterter Verhandlungen sind und aufgrund der finanziellen Folgen des Brexits unter recht großem Druck stehen. Welches Programm wird wohl gekürzt werden, um diesen freigiebigen Vorschlag gegenzufinanzieren? Welche anderen Finanzierungsquellen gibt es? Diese Fragen bleiben offen.
Wir wollen keinesfalls sagen, dass der Aufbau eines europäischer Gemeinsinns nicht einige Milliarden wert ist. Zweifelsfrei ist er es. Aber es ist zweifelhaft, dass das Anbieten von InterRail Tickets der beste Weg ist, die Liebe zur EU unter den Jugendlichen zu wecken. Regelmäßige Reisen innerhalb Europas sind dank InterRail und Billigfliegern bereits Realität für viele junge Europäer. Stattdessen wäre das Geld besser angelegt, um das Erasmus-Programm zu fördern, dessen Finanzierung in den letzten Jahren immer wieder unter Druck geriet und immer noch für viele Studenten unzugänglich ist. Dieses Geld könnte auch für ein „Berufsausbildungs-Erasmus” zur Verfügung gestellt werden, das unser Europaabgeordneter Jean Arthuis vorschlägt.
Auch aus politischer Perspektive ist diese Idee problematisch. Ist es wirklich die Aufgabe einer Regierung, Gratis-Reisen mit Steuergeld zu finanzieren? Und auch wenn es so wäre, sollte das die Aufgabe der Europäischen Union sein? Falls etwas getan werden muss, um den Einkommensschwächsten zu helfen, ihren Kontinent zu kennenzulernen, müssten wir annehmen, dass nationale Regierungen bestens fähig und besser in der Lage sind, diesen Politikbereich zu gestalten. In einer Zeit, in der Ressentiments gegenüber der Union auf einem Rekordhoch sind, in der sie als realitätsfremde und verschwenderische Institution wahrgenommen wird, ist es gerade der falsche Moment, ihren Kritikern recht zu geben.
Darüber hinaus stehen der EU bessere Instrumente zur Verfügung, um Reisen für alle Unionsbürger einfacher und günstiger zu machen. Sie könnte mit der derzeit in der Schwebe stehenden Liberalisierung des europäischen Schienennetzes, insbesondere der internationalen Strecken anfangen. Falls die EU insgesamt die Mobilität erhöhen will, sollte sie den Abbau der Grenzen auf diesem Kontinent fortsetzen – eine Aufgabe, bei der sie über die letzten Jahrzehnte sehr gut war.
Der Plan ist schlicht demagogisch und klientelistisch. Es ist einfach falsch, die Liebe und die Unterstützung der Wähler mit Geschenken zu erkaufen. Es ist unsinnig zu erwarten, dass man die Anerkennung der jungen Menschen bekommt, wenn man ihnen eine Reise zur Erkundung der europäischen Wunder ermöglicht. Jugendliche sind bestens in der Lage, rational zu verstehen, warum die EU so wichtig in ihrem Leben und für ihre Zukunft ist.
Die EU ist eine außergewöhnliche Unternehmung, die mehr als jede andere Institution dazu beigetragen hat, die europäischen Bürger zu verbinden. Und aus demselben Grund sollte sie diesen Vorschlage aufgeben, weil er ihre Glaubwürdigkeit untergräbt und nicht dazu beitragen wird, sie zu erhöhen. Wir glauben, dass langfristige Lösungen und tiefgreifende Veränderungen in der Europapolitik der einzige Weg sind, um für die europäische Jugend die Voraussetzungen zu schaffen, ihre Unabhängigkeit zu erreichen und ihre europäische Identität auszubilden.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf dem College-of-Europe-Blog veröffentlicht: https://blog.coleurope.eu/2016/10/14/free-passes-for-interrail/
Bild: MSc Utrecht
